{"id":187939,"date":"2026-05-06T12:41:31","date_gmt":"2026-05-06T12:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/?page_id=187939"},"modified":"2026-05-06T12:42:25","modified_gmt":"2026-05-06T12:42:25","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/allgemeine-verkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Verkaufsbedingungen der ZTR Rossmanek GmbH<\/h3>\n
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A) Allgemeine Bedingungen <\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/strong><\/p>\n

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  1. 1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\n
  2. 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/li>\n
  3. 3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 24 AGBG auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 2 Angebote und Vertragsabschlu\u00df<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. 1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns drei\u00dfig Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden.<\/li>\n
    2. 2. Ist die Bestellung als Angebot gem. \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Wenn wir keine Auftragsbest\u00e4tigung erstellen, gilt unsere Rechnung als Best\u00e4tigung.<\/li>\n
    3. 3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zur\u00fcckhaltung von Kopien zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 3 Preise<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. 1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschlie\u00dflich Verpackung; Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n
      2. 2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/li>\n
      3. 3. Soweit zwischen Vertragsabschlu\u00df und vereinbartem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, oder wenn die Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf der vorgenannten Frist erfolgen kann, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung g\u00fcltigen Preise. \u00dcbersteigt die Preiserh\u00f6hung die Steigerung des Lebenshaltungskostenindex, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 4 Lieferzeiten<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. 1. Lieferzeiten sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich, es sei denn, diese werden ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt.<\/li>\n
        2. 2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.<\/li>\n
        3. 3. Die Vereinbarung von Lieferterminen und -fristen bedarf der Schriftform.<\/li>\n
        4. 4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Unterganges oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 5 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

            \n
          1. 1. Die Gefahr geht mit der \u00dcbergabe oder wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist, auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n
          2. 2. Die Verpackung erfolgt nach handels\u00fcblichen Gesichtspunkten. Sie wird zum Selbstkostenpreis gesondert berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 6 Haftung<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. 1. Wir schlie\u00dfen unsere Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen aus, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend oder Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz ber\u00fchrt sind. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
            2. 2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen und Mischempfehlungen nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst dieser Umstand den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/li>\n
            3. 3. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 7 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. 1. Anspr\u00fcche wegen eines Mangels gebrauchter Sachen verj\u00e4hren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.<\/li>\n
              2. 2. Anspr\u00fcche, die nicht auf einem Mangel der Sache beruhen, verj\u00e4hren in einem Jahr.<\/li>\n
              3. \n

                3. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von\u00a0uns ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur\u00a0ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend.
                Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er\u00a0sich nicht f\u00fcr die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die\u00a0Eigenschaften, die der Besteller nach unseren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung\u00a0berechtigt sind.
                Der Besteller hat zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
                Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Besteller\u00a0bleibt. W\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der R\u00fccktritt vom Vertrag durch den\u00a0Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich\u00a0nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt. Ist die\u00a0Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherf\u00fcllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner\u00a0Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren.
                Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend\u00a0machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherf\u00fcllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt\u00a0davon unber\u00fchrt.
                Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen uneingeschr\u00e4nkt\u00a0f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung unserer\u00a0gesetzlichen Vertretern oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem\u00a0Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bez\u00fcglich\u00a0der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im\u00a0Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,\u00a0aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens\u00a0ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/p>\n

                Wir haften auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden\u00a0und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir\u00a0im \u00dcbrigen nicht. Die in den S\u00e4tzen 1 \u2013 3 enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch, soweit die Haftung f\u00fcr die\u00a0gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen betroffen ist.
                Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
                Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
                Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang (Hinweis: m\u00f6glich ist eine Reduzierung auf ein\u00a0Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien \u2013 sofern eingebaut \u2013 betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 5 Jahre,
                falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr m\u00f6glich). Diese Frist gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.<\/li>\n
                2. 2. Der Besteller ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde und sonstige Eingriffe Dritter uns unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem. \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Schaden.<\/li>\n<\/ol>\n

                  \u00a7 9 Zahlung<\/strong><\/p>\n

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                  1. 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skontoabzug oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto f\u00e4llig und zahlbar.<\/li>\n
                  2. 2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erf\u00fcllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort f\u00e4llig.<\/li>\n
                  3. 3. Bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlung einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Zudem sind wir berechtigt, Vorausleistungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/li>\n
                  4. 4.\u00a0Stellt der Besteller seine Zahlungen endg\u00fcltig ein und\/oder wird ein Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen oder ein
                    Schuldenbereinigungsverfahren beantragt, so sind wir auch berechtigt, von dem noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages
                    zur\u00fcckzutreten<\/li>\n
                  5. 5.\u00a0Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu
                    fordern. Falls wir in der Lage sind, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend
                    zu machen.<\/li>\n
                  6. 6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ol>\n

                    \u00a7 10 Datenverarbeitung<\/strong>
                    Wir sind berechtigt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erhaltene Daten \u00fcber den Besteller in maschienenlesbarer Form zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.
                    \u00a0<\/p>\n

                    \u00a7 11 Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n

                    Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bedingung und Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

                    B) Besondere Bestimmungen gegen\u00fcber Unternehmen<\/span><\/strong>
                    Im Verh\u00e4ltnis zu Unternehmern gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>\n

                    \u00a7 1 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

                    M\u00e4ngelanspr\u00fcche betreffend der gelieferten Sache einschlie\u00dflich der Handb\u00fccher und sonstiger Unterlagen verj\u00e4hren\u00a0in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer\u00a0vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. (Hinweis:\u00a0bei dem Verkauf gebrauchter G\u00fcter kann die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzanspr\u00fcche ganz ausgeschlossen werden).
                    Soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Absatz 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Absatz 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor\u00a0etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
                    Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des\u00a0Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
                    R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.
                    Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag\u00a0zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.
                    M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach\u00a0dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter\u00a0Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls\u00a0keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.
                    Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von\u00a0uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei\u00a0denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.
                    R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine\u00a0\u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des\u00a0R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.<\/p>\n

                    \u00a7 2 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/strong><\/p>\n

                    Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen bei beiderseitigen Handelsgesch\u00e4ften voraus, dass dieser seinen nach \u00a7\u00a7 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Die R\u00fcge muss schriftlich erhoben werden.<\/p>\n

                    \u00a7 3 Haftung<\/strong><\/p>\n

                    Die Haftung f\u00fcr nicht vorhersehbare Sch\u00e4den ist ausgeschlossen, sofern keine vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung, Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz ber\u00fchrt sind.<\/p>\n

                    \u00a7 4 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

                    Erg\u00e4nzend zu den Bestimmungen A) \u00a7 8 gilt:
                    a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenst\u00e4nden bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, vor.
                    b) Abweichend von A) \u00a7 8 gilt gegen\u00fcber Kaufleuten die Zur\u00fccknahme der Kaufsache nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. Wir sind berechtigt, unabh\u00e4ngig des uns zustehenden Erf\u00fcllungsanspruches nach Verstreichen einer dem Besteller zur Erf\u00fcllung einer Verpflichtung gesetzten Frist, die Sache herauszuverlangen, wenn der Besteller seine Verpflichtung uns gegen\u00fcber nicht oder nicht p\u00fcnktlich erf\u00fcllt und\/oder in unzul\u00e4ssiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde einwirkt. Hat der Besteller den Vertrag erf\u00fcllt, so haben wir die Gegenst\u00e4nde herauszugeben.
                    c) Erfolgte die Lieferung f\u00fcr einen vom Besteller unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Fall tritt der Besteller uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Besteller gegen\u00fcber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an uns ab.
                    d) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde nimmt der Besteller f\u00fcr uns unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen nicht uns geh\u00f6renden Waren steht uns der dabei entstandene Miteigentumsanteil der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt.) zu der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an einer neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns entsprechend der vorgenannten Berechnung anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und die Sache unentgeltlich f\u00fcr uns verwahrt. Werden die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die in Zif. 3 lit. c vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde, die mit den anderen Waren weiter ver\u00e4u\u00dfert worden sind.
                    e) Werden Vorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentlicher Bestandteil in das Grundst\u00fcck des Bestellers eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks oder von Grundst\u00fccksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.
                    f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n

                    \u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang <\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. 1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.<\/li>\n
                    2. 2. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verz\u00f6gert oder nicht ausgef\u00fchrt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/li>\n
                    3. 3. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.<\/li>\n<\/ol>\n

                      \u00a7 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n

                        \n
                      1. 1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n
                      2. 2. Gerichtsstand ist Arnsberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.<\/li>\n
                      3. 3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Balve Erf\u00fcllungsort.<\/li>\n<\/ol>\n

                        Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>. Verbraucher haben die M\u00f6glichkeit, diese Plattform f\u00fcr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.<\/p>\n

                        Stand 05\/2016<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n


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                        Allgemeine Verkaufsbedingungen der ZTR Rossmanek GmbH A) Allgemeine Bedingungen \u00a7 1 Allgemeines 1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"78292,78277,78274,78280,78283,78339","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"class_list":["post-187939","page","type-page","status-publish","format-standard","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/187939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187939"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/187939\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":187955,"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/187939\/revisions\/187955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web-321.de\/ztr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}